Liebe Freundinnen und Freunde,
die kommende Landtagswahl ist für uns Grüne und für das Land Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung: Erstmals gehen wir nicht aus der Opposition in den Wahlkampf, sondern als (führende) Regierungspartei. Die Menschen werden am 13. März 2016 entscheiden, ob wir unsere Grüne Politik fortsetzen können. Eine Politik, die sich an nachhaltigen, ökologischen und sozialen Kriterien orientiert. Eine Politik des Gehört-Werdens, die auf Bürgerbeteiligung setzt. Und eine Politik, die keine falschen Versprechungen auf Kosten zukünftiger Generationen macht, sondern ehrlich die finanziellen Rahmenbedingungen benennt. In den letzten Jahren wurden durch die Landesregierung viele Weichen entscheidend umgestellt – jetzt gilt es diesen Weg konsequent weiterzugehen und die angestoßenen Prozesse und Projekte dauerhaft zu etablieren und Grüne Anliegen wie Inklusion und eine humanitäre Flüchtlingspolitik trotz finanzieller Engpässe offensiv anzugehen.
Für diese Politik möchte ich mich zur Wahl stellen und den Wahlkreis „Sinsheim“ mit euch und für uns erobern!
Seit einigen Jahren engagiere ich mich in der Region für eine Grüne Politik:
In Neckargemünd bin ich seit sechs Jahren im Gemeinderat und ich bin seit Sommer 2014 zusätzlich Mitglied des Kreistages. In beiden Gremien bin ich mit vielfältigen Themen befasst, wie Haushaltsfragen, Bildungspolitik und Wirtschaftsförderung. Und ich treibe engagiert den Klimaschutz voran, wozu auch der Einsatz für eine nachhaltige Mobilität gehört. Mehr Transparenz bei den Entscheidungen, echte Bürgerbeteiligung und mehr Bürgernähe sind für mich nicht nur Schlagwörter, sondern gelebte Praxis: Als Kreisrat habe ich bereits einige Ortsverbände besucht und lade regelmäßig zu Vorbesprechungen von Ausschuss-Sitzungen ein. Aus diesen Begegnungen habe ich hilfreiche und wichtige Anregungen aufgenommen und eine Umsetzung in die Wege geleitet: So hat zum Beispiel die Kreistagsfraktion daraufhin für eine Vernetzung der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen gesorgt und jüngst eine Initiative für einen regionalen Flüchtlingsgipfel gestartet.
Für die Grüne Partei war ich von 2009 bis 2014 im Vorstand des OVs, nehme regelmäßig an den Versammlungen des KVs teil und engagiere mich im Land und im Bund. Die LAG Mobilität wurde auf meine Initiative hin 2011 wiedergegründet. Ich bin seitdem ihr Sprecher so dass ich auf Landesebene gut vernetzt bin. Auch zur PolitikerInnen anderer Länder habe ich gute Kontakte, denn seit über vier Jahren bin ich in der BAG Mobilität und Verkehr aktiv, die letzten zweieinhalb Jahre gemeinsam mit meiner Mitstreiterin Sabine Müller als deren Sprecher.
Nun möchte ich 2016 mit meiner Erfahrung, meinen Kompetenzen und meinem Engagement als euer Kandidat in den Landtagswahlkampf gehen und mich anschließend in Stuttgart und im Wahlkreis für eine nachhaltige Grüne Politik einsetzen.
Klimaschutz – Nachhaltige Mobilität – Flüchtlingspolitik – Bildungspolitik
Vor wenigen Tagen war ich bei einem Vortrag mit dem Titel „Klimawandel: Zu spät für 2°C?“ von einem der verantwortlichen Autoren des IPCC-Berichtes. Er hat mir nochmal sehr eindringlich bewusst gemacht, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben. Wir müssen alles tun, damit die Energiewende nicht nur durch die Landesregierung in Stuttgart, sondern hier vor Ort, in unserer Region, von allen Akteuren konsequent vollzogen wird. Jedes verlorene Jahr potenziert den zukünftigen Aufwand erheblich! Wenn wir die Zunahme der Erderwärmung nicht stoppen, drohen uns nicht nur dramatische klimatische Veränderungen, sondern in der Folge auch mehr Ungerechtigkeit in der Welt, mehr Flüchtlingsströme und mehr Kriege um die endlichen Ressourcen.
Das Land geht beim Klimaschutz nicht nur selber mit gutem Beispiel voran und hat sich mit der Energiewende-Kampagne „50-80-90“ ehrgeizige Ziele gesetzt, sondern fördert auch gezielt Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen. Doch leider greifen dies noch zu wenige Kommunen auf – hier sehe ich Überzeugungsbedarf und damit ein Handlungsfeld für einen Grünen Landtagsabgeordneten. Die Kommunen müssen im Zweifelsfall gesetzgeberisch verpflichtet werden, ein Integriertes Klimaschutzkonzept unter Mitwirkung der BürgerInnen zu erstellen und zügig umzusetzen.
Ohne Verkehrswende keine Energiewende! Denn ca. 30 % aller klimaschädlichen Emissionen werden durch den Verkehr verursacht. Die Landespolitik spielt hier eine wichtige Rolle, die oft unterschätzt wird: Das Land bekommt vom Bund Mittel für den regionalen Schienenverkehr und entscheidet über das Angebot und den Ausbau. Das Land entscheidet, ob im Straßenbau Erhalt vor Neubau gilt und die Spatenstichpolitik zu den Akten gelegt wird. Wir brauchen in unserer Region nicht nur die Regiobuslinie Sinsheim – Wiesloch – Schwetzingen sondern Nachhaltige Mobilität in der Fläche. Ich möchte bei uns Pilotprojekte initiieren, wie z.B. den Hauslieferdienst mit Pedelecs nach Schweizer Vorbild.
Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge muss dringend verbessert werden, statt vor jedem Arztbesuch bei der Sozialarbeiterin einen Berechtigungsschein abholen zu müssen, brauchen die Menschen eine Krankenkarte nach dem Bremer Modell. Regelmäßige ärztliche Sprechstunden vor Ort, bei denen dann auch ÜbersetzerInnen und vertraute Ehrenamtliche dabei sein können, senken die Hemmschwelle zum Arztbesuch – schließlich liegen viele Unterkünfte räumlich sehr abgelegen. Die Praxis, Flüchtlinge im Winter abzuschieben, muss beendet werden.
Ein Schwerpunkt des Landtagswahlkampfes wird die Bildungspolitik sein – die CDU wird uns Grüne hier hart angreifen. Wir wissen dass das Land viel Gutes erreicht hat, sei es die Kofinanzierung der Schulsozialarbeiter, die Finanzierung der Kleinkindbetreuung und den Ausbau der Ganztagsschulen oder die optionale Einrichtung der Gemeinschaftsschulen. Unser altes Schulsystem ist bisher von einer frühen Separation und hoher Undurchlässigkeit geprägt. Hier setzen die Gemeinschaftsschulen an – sie gewährleisten längeres gemeinsames Lernen und leistungsgerechte Angebote für alle SchülerInnen, auch für die mit Migrationshintergrund. Sie sind in anderen Staaten seit langem Usus, in Baden-Württemberg ein neues Modell, welches die CDU sofort wieder abschaffen will – was wir verhindern müssen.
Kurz zu meiner Vita:
Ich bin 46 Jahre jung, verheiratet und wir haben zusammen vier erwachsene Töchter. Nach dem Physikstudium habe ich eine Stelle als wissenschaftlicher Angestellter im Rechenzentrum der Universität Heidelberg angetreten. 2010 wurde ich zum Vorsitzenden des Personalrats der Universität gewählt und vertrete die somit die Interessen aller Beschäftigten gegenüber der Universitätsleitung. Bei der letzten Wahl 2014 hat meine Liste ihr Ergebnis deutlich verbessert, wir stellen nun zwei Drittel des Personalrats. Als aktives Gewerkschaftsmitglied gebe ich mein Wissen im Personalvertretungsrecht in Seminaren weiter. Ich engagiere mich u. a. im ADFC, seit 2010 bin ich im Vorstand des Kreisverbandes für die Verkehrspolitik verantwortlich – was für die Belange der Radverkehrsförderung im Gemeinderat und Kreistag sehr hilfreich ist. Als leidenschaftlicher Rennradfahrer kenne ich fast jeden Winkel unserer Region und fahre nahezu jeden Tag mit dem Rad zur Arbeit nach Heidelberg.
Sollte ich gewählt werden, ist mir wichtig vor Ort präsent und ansprechbar zu sein – insbesondere für euch Grüne! Denn ihr Aktive vor Ort seid die Antennen, die ein Landtagsabgeordneter braucht, um zu erkennen, wo regional Handlungsbedarf besteht. Ihr seid es, die die Ortskenntnis haben, die wissen, was die Menschen bewegt und was auf Landesebene zu tun ist. Landtagsarbeit bedeutet Wahlkreisarbeit.
Und umgekehrt würde ich den Wissensvorsprung aus Stuttgart, also aus Fraktion und Landtag an euch weitergeben. Es ist m.E. Aufgabe eines Landtagsabgeordneten, die Grünen in den Räten und im Kreisverband permanent auf dem Laufenden zu halten und frühzeitig über relevante Themen und Entwicklungen in der Landespolitik zu informieren. Das Hintergrundwissen eines Abgeordneten hilft, um rechtzeitig Förderanträge zu stellen, um sachlich und frühzeitig Angriffe der politischen Gegner kontern zu können und Entscheidungen des Landtags zu erläutern oder zu begründen.
Ich schließe mit der Einladung an euch, mich gerne in den nächsten Wochen direkt anzusprechen, sei es per Telefon, per E-Mail, auf Facebook oder persönlich.
Der Odenwald und der Kraichgau brauchen ein waches Auge, ein gutes Ohr und eine starke grüne Stimme im Landtag – daran will ich mich messen lassen!
Mit herzlichen Grünen Grüßen!
Euer Hermino