Hermino Katzenstein MdL sieht Gemeinden mit Teilorten benachteiligt
Es waren die Gemeindefinanzen, die Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl (CDU) beim Besuch des grünen Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein im Rathaus Heiligkreuzsteinach immer wieder zur Sprache brachte.
In der Gemeinde leben rund 2640 Einwohner auf sechs Teilorte und den Hauptort verteilt. Dass die Finanzausgleichsmittel nur von der Bevölkerungszahl abhängen findet Katzenstein nicht richtig. Man müsse auch den erhöhten Aufwand durch die Ortsteile berücksichtigen. In Neckargemünd etwa gebe es allein vier Feuerwehren und sechs Friedhöfe.
Schule, Kindergarten und Friedhof liegen zwar in Heiligkreuzsteinach zentral, doch es gibt viele Kilometer Leitungsnetz, große Flächen, die zu mähen sind und lange Wege, die im Winter freigehalten werden müssen, bekräftigt Pfahl. Auch der Breibandausbau sei angesichts der Entfernungen eine große Herausforderung, daher sei sie froh über die enge Abstimmung der Planung mit dem Zweckverband Fibernet.
Nach Aussagen der Bürgermeisterin ist der Bedarf nach einer zuverlässigen Kinderbetreuung groß, auch auf dem Land. Doch diese ist auch mit Kosten verbunden. Seit Jahren gibt es in der Gemeinde eine Betreuung für Kinder ab einem Jahr. Außerdem bietet der Kindergarten auch eine Ganztagsbetreuung von 7 bis 17 Uhr an. Das habe zu einer Explosion der Personalkosten von 465 000 Euro im Jahr 2011 auf 707 000 Euro im laufenden Jahr geführt, so Pfahl. „Und das bei einem Gesamthaushalt von 6,4 Millionen Euro.“ Laut Bürgermeisterin müssen daher die Kita-Gebühren um 15 bis 20 Prozent erhöht werden. Im Vergleich stehe die Gemeinde damit immer noch gut da, zumal die Gebühren einkommensabhängig in fünf Stufen gestaffelt sind.
„Und die Zuschüsse des Landes?“, fragt Katzenstein. Die seien seit 2011 ebenfalls deutlich angestiegen, von 114 000 auf aktuell 271 000 Euro. „Wir sind sehr froh über die Unterstützung der Landesregierung“, betont Pfahl.
Aber auch in der Grundschule werde Geld investiert. Gerade werden Flure und Klassenzimmer mit Lärmschutzdecken und -türen ausgestattet, was sich für das Lernklima sehr positiv auswirke. „Die haben wir in Neckargemünd auch, leider bisher nur in zwei Klassen“, berichtet Katzenstein, der sich auch im Stadtrat engagiert. Man müsse auch an die Lehrer denken, die ständig diesem Lärmpegel ausgesetzt sind.
Als Verkehrspolitiker interessiert sich Katzenstein für die Mitfahr-App der Gemeinde, die ab Herbst Fahrer und Mitfahrer vernetzen soll. Wilhelmsfeld, Schönau, Heddesbach und Schriesheim teilen sich mit Heiligkreuzsteinach die Kosten der App, während das Angebot für die Nutzer kostenlos ist. Auf Nachfrage des Abgeordneten berichtet Pfahl, dass auch die Idee eines Bürgerbusses noch aktuell ist, jedoch aus Kostengründen vorerst verschoben wurde. Katzenstein weist auf mögliche Zuschüsse des Landes hin. Auf Wunsch wäre Martin Schiefelbusch, Experte für Bürgerbusse des Verkehrsministeriums, bereit, über das Thema zu informieren.