Zum RNZ-Artikel „Sandhausen fühlt sich allein gelassen“ vom 31.05. nimmt MdL Hermino Katzenstein wie folgt Stellung:
„Wie viele andere Kommunen steht auch Sandhausen vor großen Herausforderungen bei der Anschlussunterbringung und Integration von Flüchtlingen. Hermino Katzenstein, der als Betreuungsabgeordneter der Grünen im Landtag auch Sandhausen vertritt, kann Bürgermeister Georg Kletti jedoch beruhigen: Das Land lässt die Kommunen mit dieser Aufgabe keineswegs allein.
In der RNZ vom 31. Mai ist von vermeintlich unzumutbar hohen Voraussetzungen für die Landesförderung durch das neue Programm „Wohnungsbau BW 2017“ die Rede. Um die Förderung zu erhalten müssten angeblich für einen Ein-Personen-Haushalt 45 Quadratmeter und für jede weitere Person zusätzlich 15 Quadratmeter bereit gestellt werden.
Das ist aber so nicht richtig. Tatsächlich stellen die Flächenangaben nicht Mindest- sondern Höchstgrenzen dar, angelehnt an das bisherige Landeswohnraumförderungsgesetz. Gefördert werden bis zu 45 Quadratmeter Wohnraum bei einem oder zwei Wohnräumen, bis zu 60 Quadratmetern, bei zwei oder drei Wohnräumen usw. Und die Förderung beträgt bis zu 80 Prozent der Kosten – in der Regel als Darlehen, auf Antrag auch als Zuschuss.
Eine Mindestgrenze gibt es für die Planung von Kleinwohnungen. Diese sollen über mindestens 23 Quadratmeter verfügen. Die bisherige Mindestgröße im Landeswohnraumförderungsgesetz betrug 30 Quadratmeter.
Das politische Ziel des Programms „Wohnungsbau BW 2017“ beschreibt Katzenstein wie folgt: Das neue Programm der Koalition stärkt den sozialen Wohnungsbau, ohne dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden: Es kommt finanziell Schwachen und Flüchtlingen ebenso zugute wie einkommensschwachen Familien.
Doch Menschen brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Daher hat das Land gemeinsam mit den Kommunen den „Pakt für Integration“ ausgehandelt, der auf verschiedene Weise die Integration der anerkannten Flüchtlinge fördert. Für eine/n Flüchtlingsbeauftragte/n wurden der Gemeinde Sandhausen kürzlich erst 52.500 Euro bewilligt.“
Hier der Link zur L-Bank mit den Förderkonditionen:
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Hier der Link zum RNZ-Artikel:
https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-Region-Heidelberg-Fluechtlingsunterkuenfte-in-Sandhausen-Die-beiden-Neubauten-kosten-33-Millionen-Eur-_arid,279139.html
