Die Wandgemälde im Spiegelsaal des Alten Rathauses müssten dringend restauriert, die marode Tiefgarage saniert und ein neuer Kindergarten gebaut werden. Dies und mehr erfuhr der Grünen Landtagsabgeordnete Hermino Katzenstein beim ersten Besuch am 16. Januar 2017 in der Großen Kreisstadt Leimen, die zu seinem Betreuungswahlkreis Wiesloch gehört.
Mit Oberbürgermeister Hans Reinwald und dem Stadtrat und Vorsitzenden der Grün-Alternativen Liste Leimen (GALL) Sahin Karaaslan war er sich einig: Mit der Aussage „den Kommunen geht es gut“ könne nur der Durchschnitt aller Kommunen in Baden-Württemberg gemeint sein. Leimen habe 70 Millionen Euro Schulden und stehe mit seinen Gewerbesteuereinnahmen von nur 6,5 Millionen Euro auf dem vorletzten Platz in Baden-Württemberg. Für die Stadt könne diese generalisierende Aussage daher nicht gelten. Es sei schade, dass Leimen keine Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalte, sagt Reinwald, denn auch Leimen sei eine leistungsschwache Kommune. Katzenstein ergänzte, man sollte beim Finanzausgleich auch örtliche Bedingungen wie die räumliche Struktur der Stadtteile berücksichtigen.
OB Reinwald sprach auch die Stadtkernsanierung an, deren Förderung Ende 2018 auslaufe. Seinen Wunsch nach Aufstockung der Förderung durch das Land will Katzenstein bestmöglich unterstützen.
Der Abgeordnete freute sich über den Beschluss der großen Ratsmehrheit, die Geschwister-Scholl-Schule in St. Ilgen in eine Gemeinschaftsschule umzuwandeln. Laut Reinwald sei die Diskussion nun die, ob sie zwei- oder dreizügig werden soll. Da in Nußloch die Werkrealschule schließe und Sandhausen an der Realschule Walldorf keine Außenklassen bekomme, sieht der Leimener OB über die Grenzen der Großen Kreisstadt hinaus durchaus Bedarf. Und auch die zusätzlichen Fördergelder für auswärtige Schüler spiele hier fraglos eine Rolle. „Ich tendiere daher zur Dreizügigkeit“, bekannte er offen.
Was die Sicherheit und zumal das Sicherheitsempfinden betrifft, plane die Stadt, den Polizeiposten im Kurpfalzzentrum unterbringen. „Die Präsenz der Polizei an dieser Stelle würde viel bewirken“, ist Reinwald überzeugt, der entsprechende Vorgespräche bereits geführt und viele positive Signale hierfür bekommen hat. Der Abgeordnete sagte zu, dieses sinnvolle Vorhaben zu unterstützen.
Auch der Radverkehr liegt Katzenstein, der leidenschaftlicher Rennradfahrer ist und gerade zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr seiner Fraktion gewählt wurde, am Herzen. Es geht wieder einmal um den Lückenschluss oberhalb der Festhalle von HeidelbergCement. „Ich habe einige Jahre in Rohrbach gewohnt und kenne die Strecke, das ist eine ideale Radverbindung nach Heidelberg“, wußte der Abgeordnete und versprach, sich dafür einzusetzen.
Auch an der Rohrbacher Straße Richtung Nußloch sollte die Situation für Radfahrer verbessert werden, so Katzenstein. Darauf habe ihn auch Nußlochs Bürgermeister Karl Rühl angesprochen.
Zum Abschluss zeigt der Rathauschef dem Abgeordneten noch den Spiegelsaal, das Schmuckstück des einstigen Seligmann-Schlosses. Die Wandgemälde seien das letzte Mal in den sechziger Jahren restauriert worden, eine neue, fachgerechte Überarbeitung sei dringend erforderlich. Es handle sich um ein Kulturgut mit Bedeutung über die Stadtgrenzen hinaus, das erhalten werden müsse, betonte Reinwald. Rund zwei Millionen Euro könnte sie Restaurierung der Malereien verschlingen, das übersteige die städtischen Möglichkeiten, sagte der Rathauschef und verriet: „Wir spielen mit dem Gedanken, einen Förderverein zu gründen.“