Antrag zur Luftreinhaltungs- und Mobilitätspolitik der Landesregierung
Im April 2019 hat die Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) auf Anregung der Bundesregierung eine Ad-hoc-Stellungnahme „Saubere Luft“ veröffentlicht, mit dem Ziel, einen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion um Sinnhaftigkeit und Gültigkeit von Luftschadstoffgrenzwerten und den zugehörigen Messverfahren zu liefern. Die Empfehlungen der Stellungnahme wurden in der anschließenden, öffentlichen Diskussion vielfach auf die Aussage reduziert, kleinräumige, streckenbezogene Verkehrsbeschränkungen leisteten kaum einen Beitrag zur Luftreinhaltung. Die Stellungnahme beschreibt aber vor allem die ökologische und industriepolitische Notwendigkeit einer weitreichenden Mobilitätswende mit zahlreichen Vorschlägen zur Antriebstechnik, Verkehrssteuerung und finanziellen Steuerungsinstrumenten. Ziel des Antrags ist es, mögliche Konsequenzen aus den Erkenntnissen und Empfehlungen der Stellungnahme für die Luftreinhaltungspolitik der Landesregierung zu benennen
Unser Antrag vom 10.07.2019 Drucksache 16/6550
