Das erklärte Ziel der Landesregierung ist es, mehr Güter von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt zu verlagern. Dies kann sowohl einen Beitrag zum Klimaschutz als auch zur Entlastung der staugeplagten Bundesfernstraßenleisten. Daher will die Regierungskoalition den Neckar als Wasserstraße aus -bauen. Hierzu müsste der Bund seine Schleusen rasch sanieren und für größere Binnenschiffe mit einer Länge von 135 Metern ausbauen. Seit nunmehr zwölf Jahren existiert eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zum Ausbau der Neckarschleusen. Doch ein konkreter Zeitplan für wichtige Ausbauarbeiten liegt bislang nicht vor. Lediglich die Schleuse Kochendorf in Bad Friedrichshall soll ab 2020 modernisiert werden. Mit einer Fertigstellung ist jedoch nicht vor 2050 zu rechnen. Umso wichtiger ist es, nach politischen Lösungen zu suchen, um den Neckar bereits in den kommenden Jahren für Binnenschiffer attraktiver zu machen.
Unser Antrag vom 11.07.2019 Drucksache 16/6558