Im Dezember hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass eine Bundesratsinitiative auf den Gang gebracht wird, die zum Ziel hat, das Geflüchtete, die eine Arbeitsstelle haben, nicht abgeschoben werden. Zeitgleich soll für Betroffene in Baden-Württemberg der Ermessensspielraum soweit wie möglich ausgeschöpft werden, damit die Menschen (länger) hier bleiben können und die vielen Arbeitgeber*innen nicht im Regen stehen gelassen werden.
Pressemeldung vom 19.12.19 der Grünen Fraktion zur Vereinbarung.
Bisher hat das CDU-Innenministerium seine Arbeit nicht gemacht, so dass weiterhin „Geflüchtete in Arbeit“ unnötigerweise abgeschoben werden.
Artikel „Zoff ums Bleiberecht“ der SZ.
Gestern hat der Landtag darüber debattiert. Die SPD hat extrem kurzfristig und gegen alle Gepflogenheiten während der Debatte noch einen Beschlussantrag eingereicht, in dem die Regierung zum entsprechenden Handeln aufgefordert wurde. Eigentlich unnötig, es den Beschluss gibt, aber irgendwie doch nötig, da er zu unserem Ärger noch nicht umgesetzt wurde.
Link zum Bericht des SWR zur Debatte.
Nun gibt es den Koalitionsvertrag, an den wir gebunden sind. Er besagt auch, dass die Regierungsfraktionen einheitlich abstimmen (und ggf. vorher eine gemeinsame Linie beschlossen wird) und Oppositionsanträge entweder abgelehnt oder modifiziert übernommen werden. Diese Regelungen sind nicht nur üblich, sondern auch essentiell, damit eine Regierung über eine ganze Legislatur verlässlich und stabil von ihren Fraktionen getragen wird!
Bericht des Südkurier über die Deabtte im Landtag.
Es war offensichtlich, dass die CDU den Oppositionsantrag ablehnen wird, ein eigener Antrag lag nicht vor. Daher war es klar, dass wir den SPD-Antrag formell auch ablehnen müssten.
Das habe ich nicht getan.
Denn im Grundsatz entspricht er unserem Beschluss, entspricht er meiner Überzeugung und passt zu meinem bisherigem Agieren im Wahlkreis. Zustimmen konnte ich aber aufgrund des Koalitionsvertrages, aufgrund des nicht ganz korrekten Verhaltens der Opposition auch nicht.
Daher habe ich mich bei der namentlichen Abstimmung enthalten. (Als einer von zwei MdL.)
Allerdings ist es ärgerlich und auch schizophren, dass die Landes-SPD sich nun (im Nachgang) als die Gralshüter der Asylpolitik aufschwingt, aber die SPD in Berlin seit Jahren mit der CDU genau die Gesetze beschließt, die den Geflüchteten, den vielen Ehrenamtlichen und uns Politiker*innen das Leben so schwer macht. Zuletzt hat sie den vom Inennminister Seehofer initiierten Verschärfungen zugestimmt!
Pro Asyl hat zum „Beschäftigungsduldungsgesetz“ der GroKo eine gute Analyse erstellt.
Für uns hat Daniel Lede Abal gesprochen, hier kann die Aufzeichnung angeschaut werden.
