Am 27.05.20 gabe es bundesweit Kundgebungen der Busunternehmen, um der Forderung nach einem Rettungsschirm Nachdruck zu verleihen, z.B. in Berlin, Düsseldorf und Wiesbaden – und in Stuttgart. In allen Orten gab es einen begleitenden Korso von Bussen aus dem ganzen Land.
Da Baden-Württemberg als erstes und bisher einziges Budesland einen (Landes-) Rettungsschirm für den ÖPNV in Höhe von 200 Mio. € und zusätzlich 40 Mio € Finanzhilfe für die Reisebusunternehmen beschlossen hat, stand die Kundgebung hier unter dem Motto „Wir sagen Danke!“.
Neben Verkehrsminister Herrmann, meinem Kollegen Thomas Dörflinger von der CDU und dem Präsidenten des baden-württembergischen Busverbandes WBO, Herrn Sedelmaier, durfte ich ein paar Worte sagen.
Ein Schwerpunkt war die Situation der Beschäftigten der Unternehmen.
Danke, für die Gelegenheit hier zu sprechen.
Danke für ihr Engagement – Sie haben ein Ziel schon erreicht! Sie wurden schon gehört! Wir helfen!Habe bei Demo vor zwei Wochen in HD gesprochen: konnte nur Absicht mitteilen. Heute, vom VMIN gehört, gibt es 200 + 40 Mio. €
ÖPNV
Aber: Hoffentlich werden Sie auch in Berlin gehört. Denn Sie brauchen noch weitere Unterstützun.Und wir brauchen Sie im Linienverkehr!
Der gehört zur Daseinsvorsorge! Gerade im ländlichen Raum.
Wir können es uns nicht leisten, dass die Busunternehmen, dass Sie pleitegehen! Sie sind das Rückgrat unseres ÖV.Das ist gerade mir als Grünem wichtig! Denn kommt kein Bus, dann fahren die Leute mit dem Auto, dann gerät das Klima unter die Räder!
Reisbusbranche
Die Dramatische Situation der Reisbusbranche ist mir bewusst! Für viele von Ihnen sind die touristischen Fahrten das zweite Standbein – oder sogar das Hauptstandbein!
Das fehlt komplett – und sie haben noch keine klare Perspektive, wann du wie es weitergehen kann!Das ist ein Problem für Sie als Unternehmer*in
Aber auch für Ihre Beschäftigten, insbes. die Fahrerinnen und Fahrer. In der Regel gehören diese bei Ihnen zur Busfamilie! Es dürfte Sie schmerzen, wenn Sie diese Menschen entlassen müssen. Vielleicht sogar nach Jahrzenten Betriebszugehörigkeit. Es hängen ja in der Regel noch Familien daran. Und die Gehälter sind nun nicht so hoch, dass die Fahrer*innen und Fahrer Rücklagen bilden konnten.Als Gewerkschaftsmitglied bin ich mir dessen sehr bewusst! Auch deswegen setze ich mich nicht nur für den ÖPNV, sondern auch für die Reisebusbranche ein.
Der Föderalismus ist gut, wichtig und richtig! Aber er treibt manchmal seltsame Blüte. Ich komme aus Neckargemünd bei Heidelberg, aus meinem Arbeitszimmer zu Hause sehe ich in einigen hundert Meter das Land Hessen.
Derzeit absurde Situation: Die Kolleginnen und Kollegen aus anderen BLs dürfen wieder fahren. Sie nicht. Bei alle Solidarität können Sie zusätzliche Konkurrenz gerade gar nicht gebrauchen. Das muss sich ändern!
Fehlende Perspektive
Die Öffnung der Hotels ist gut. Aber wie sollen die Menschen den dorthin kommen, insbesondere die älteren, die „Best-ager“? die sind auf Sie angewiesen.
Und Busreisen ist klimafreundlicher als mit dem Auto zu fahren – vom Fliegen ganz zu schweigen,
Ich verstehe Sie! Sie brauchen schnell eine Perspektive, eine klare Ansage. Damit Sie planen können. Für sich und für Ihre Beschäftigten.Deswegen habe ich gestern das Thema beim der Runde mit Fraktionsvorstand nochmal angesprochen und auf eine schnelle Lösung gedrungen. Wir – Sie – brauchen schnell Klarheit!
Soforthilfe / zukünftiger Rettungsschirm
Sie haben und werden die Soforthilfe bekommen – wir sind uns bewusst, die reicht nicht um alle Ausfälle abzudecken. War aber auch nicht deren Intention! Sondern: Insolvenzen abzuwenden!
Das wollen wir verhindern, das ist das Ziel. Da helfen die kommenden Unterstützungsprogramme. Und die Gelder müssen jetzt zügig fließen!
Aber – für die zweite Jahreshälfte brauchen wir – brauchen Sie den Bund.
Deswegen ist es gut, dass Sie heute hier sind. Und ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin, Wiesbaden, Düsseldorf und anderen Städten. Damit Sie auch in Berlin gehört werden!
Schluss
Also:
Sie wurden in Stuttgart gehört – sie werden in Stuttgart weiter gehört werden!
Vielen Dank!
