4. Sitzung des Parlamentskreises Fahrrad BW am 29.03.23: „Der Radverkehr in den Kommunen“
Stuttgart, 29.03.2023: Der Baden-Württembergische Parlamentskreis Fahrrad diskutierte bei seiner vierten Sitzung das Thema „Radverkehr in den Kommunen“. Zentrales Anliegen war der Austausch zwischen der Landespolitik und den Kommunen, um so die Förderung des Radverkehrs sowie die Entwicklung und Stärkung einer neuen Radkultur zu gewährleisten und zu verbessern. Anwesend waren neben den ständigen Mitgliedern des Kreises wie Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer MdL, auch Innenstaatssekretär Wilfrid Klenk sowie Vertreter:innen verschiedener Ministerien, des Städte- und Gemeindetag Baden-Württemberg und der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg (AGFK-BW). Die AGFK-BW ist ein Netzwerk von mehr als 110 Landkreisen, Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg, die das gemeinsame Ziel verbindet, eine aktive und nachhaltige Mobilitätskultur zu etablieren.
Petra Schulz (VCD BW), Arne Koerdt (Verkehrsministerium), Jan Röderer MdL, Günter Riemer
(Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW), Dr. Gudrun Zühlke (ADFC BW), Hermino Katzenstein MdL, Anna
Hussinger (Geschäftsführerin der AGFK-BW), August Schuler MdL, Luisa Pauge (Gemeindetag BW), Marcel
Haas (Rad-Kreiskoordinator LK Böblingen), Jörn-Christoph Kramer (Kultusministerium), Jakob Kittel (AGFK-BW)
und Hille Bekic (AGFK-Agentur). Foto: AGFK-BW/ Pierre Johne
Der Parlamentskreis Fahrrad möchte für aktive Mobilität sensibilisieren und die Menschen für die Vorzüge des Radverkehrs begeistern. Auch sollen Forderungen aus den Kommunen auf Landesebene gebracht werden, um eine breite Unterstützung für die Förderung der Radmobilität zu erreichen. Der interfraktionelle Parlamentskreis Fahrrad ist nicht nur der erste seiner Art in Baden-Württemberg, sondern bundesweit der einzige in einem Landtag zum Thema Radverkehr. Grüner Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein, Fraktionssprecher für Fuß- und Radverkehr und Initiator des Parlamentskreises betont: „Wir müssen den Radverkehr in den Kommunen weiter massiv stärken! Nur dort, wo Radfahren für alle sicher und
komfortabel ist, können wir die Menschen für die Verkehrswende begeistern. Gleichzeitig steigt die Lebensqualität in unseren Städten. Damit das gelingt, setzt sich der Parlamentskreis Fahrrad für eine enge Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein.“
Im Hauptreferat der Sitzung formulierte Günter Riemer, Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW, konkrete Anliegen an die Mitglieder des Landtages zur aktiven Mobilität. Die Forderungen der AGFK-BW beziehen sich auf die kontinuierliche und ausreichende Bereitstellung von Finanzmitteln des Landes im Bereich der Rad- und Fußverkehrsförderung, auf die Beschleunigung von Planungsverfahren und einen Mix aus verbindlichen Push- und Pull-Maßnahmen im Landesmobilitätsgesetz. Nicht zuletzt werden strukturelle Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Ministerien und Verwaltungsabteilungen adressiert, um gemeinsam die Verkehrswende für eine aktive Mobilität, mehr Sicherheit für alle im Straßenverkehr und mehr Klimaschutz im Verkehrssektor voranzubringen. Auch die Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetag Baden-Württemberg Dr. Susanne Nusser und die Dezernentin für Verkehr des Gemeindetag Baden-Württemberg Luisa Pauge bekräftigten die Forderungen der AGFK-BW. Die Kommunen würden die Unterstützung der Landespolitik benötigen, um die Herausforderungen bei der Förderung des Rad- und Fußverkehrs als einen wichtigen Schritt hin zu einer klimafreundlichen Mobilitätswende zu bewältigen.
Günter Riemer, AGFK-Vorstandsvorsitzender und Erster Bürgermeister der Stadt Kirchheim unter Teck hebt hervor: „Es ist ein wichtiger Schritt für uns, beim Parlamentskreis Fahrrad des Baden-Württembergischen Landtags vorzusprechen und unsere Forderungen für eine nachhaltige Mobilität direkt anzubringen. Um die Vision zu verwirklichen, brauchen die Kommunen volle Unterstützung von Seiten des Landes in Form von finanziellen Mitteln, politischem Willen und Expertise.“
Der Radverkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Gründungsmitglied des Parlamentskreises Fahrrad, August Schuler MdL, ergänzt zur Förderung aktiver Mobilität die Perspektive der Landkreise: „Auch für den ländlichen Raum gilt: ein attraktives Radnetz sorgt für emissionsarme Mobilität.“
Als Quintessenz des Abends unterstreicht Hermino Katzenstein, wie wichtig es für den kommunalen Radverkehr ist, dass alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen – von der landespolitischen Ebene bis hin zur umsetzenden Behörde vor Ort. Der fruchtbare Austausch des Treffens zwischen den verschiedenen Akteuren, die sonst nur selten an einem Tisch zusammenkommen, ist ein bedeutender erster Schritt. Hermino Katzenstein MdL resümiert: „Alle Teilnehmenden konnten etwas mitnehmen und haben sich vorgenommen, die Zusammenarbeit künftig enger zu gestalten.“
(Vorstandsvorsitzender der AGFK-BW), Anna Hussinger (Geschäftsführerin der AGFK-BW), Hermino Katzenstein
MdL, August Schuler MdL und Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer MdL. Foto: AGFK/ Pierre Johne
Weiterführende Links:
Das Pressefoto finden Sie im Pressebereich der AGFK-BW Webseite:
www.agfk-bw.de/presse/pressebilder
Parlamentskreis Fahrrad Baden-Württemberg:
Der Parlamentskreis Fahrrad existiert bereits seit Anfang 2022 und hat es sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehr als wichtige nachhaltige Mobilitätsform in die Mitte des Parlaments zu tragen, um eine breite Unterstützung über Fraktionsgrenzen hinweg zu erreichen. Der Kern des Forums, welcher aus Mitgliedern verschiedener im Landtag vertretenen Fraktionen besteht, kommt regelmäßig zusammen, um sich zu Belangen und Themen rund um das Fahrrad auszutauschen. Je nach Themensetzung wird der Kreis außerdem durch weitere Fachabgeordnete, verschiedene Ministeriumsvertreter:innen sowie durch externe Gäste aus der Verkehrs- und Fahrradbranche erweitert.