Grüner Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein lud Bürgermeister seines Wahlkreises zum kommunalpolitischen Austausch in den Landtag ein
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Stuttgart, 02.03.2023. Geflüchtetenmanagement, Datenschutzverordnung, Bürokratiedschungel – die Herausforderungen, vor denen die kommunalen Verwaltungen im Land stehen, sind immens. Um hier Lösungsansätze zu finden und Unterstützung zu bieten, lud der Grüne Abgeordnete Hermino Katzenstein am vergangenen Donnerstag die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seines Wahlkreises Sinsheim zu einem gemeinsamen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion Swantje Sperling ein.
„Es ist gut und richtig, dass Probleme offen benannt werden. Sowohl solche grundsätzlichere Art als auch konkrete Beispiele aus dem Alltag kommunaler Verwaltungen. Wir nehmen diese sehr ernst!“, so Katzenstein. Auch wenn viele Abgeordnete Erfahrungen aus der Kommunalpolitik mitbringen, sei es immer gut auf dem Laufenden zu bleiben, wo vor Ort der Schuh drückt.
Stellvertretend für seine Kolleginnen und Kollegen schilderte der Sinsheimer Oberbürgermeister Jörg Albrecht den Landesvertretern zunächst die Herausforderungen, mit denen die kommunalen Verwaltungen tagtäglich zu kämpfen haben. Auch in der anschließenden Gesprächsrunde kamen die dringlichsten Themen schnell auf den Tisch. Sowohl ein aufgeblähter Bürokratieapparat als auch ein überreglementierter Datenschutz lähmten die Arbeit in den Rathäusern. Auch der gestiegene Arbeitsaufwand bei Förderungs- und Ausschreibungsverfahren verschlinge zu viel Arbeitszeit. Neben alldem stehen die Kommunen vor der Mammutaufgabe, eine Vielzahl von Geflüchteten angemessen unterzubringen und zu versorgen. „Wir wünschen uns hier eine Entlastung und hoffen dabei sehr auf
die Unterstützung des Landes“ sagte Marco Siesing, Bürgermeister aus Eschelbronn sowie stellvertretendes Mitglied im Landesvorstand des Gemeindetags Baden-Württemberg, und sprach damit auch seinen Kolleginnen und Kollegen aus der Seele. Wenn sich an diesen Baustellen nichts tue, sehe er die kommunalen Verwaltungen in Schieflage geraten, so Siesing.
Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz bekräftigte die Verantwortungsgemeinschaft aus Land und Kommunen: „Die Hilferufe aus den Kommunen sind auf landespolitischer Ebene angekommen. Wir werden das noch stärker in den Blick nehmen. Denn die großen Herausforderungen – Klimakrise, Transformation und gesellschaftlicher Zusammenhalt – können wir nur im Miteinander von Land und Kommunen lösen.“ Die kommunalpolitische Sprecherin Swantje Sperling stellte zudem ein Projekt der Landesregierung vor, wonach mit Hilfe eines detaillierten Fragebogens spezifische Anliegen und Nöte der Kommunen erfasst werden sollen. Diese Initiative fand bei den Kommunalpolitikern großen Anklang.
Am Ende des Treffens waren sich alle Teilnehmenden darüber einig, wie wichtig ein regelmäßiger Austausch zur Krisenbewältigung sei. Ein Termin für einen Folgeaustausch wurde daher bereits ins Auge gefasst.